____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__None____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__1____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Notstandshilfe Notstandshilfe

1      ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__3____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Voraussetzung für den Anspruch

Arbeitslosen, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft haben, arbeitsfähig und arbeitswillig sind und sich in Notlage befinden, können auf Antrag Notstandshilfe beziehen. Der Antrag auf Notstandshilfe muss innerhalb von 5 Jahren nach Erschöpfung des Anspruches auf Arbeitslosengeld gestellt werden. Diese 5-Jahres-Frist ist unter bestimmten Voraussetzungen zu verlängern. Bei der Ermittlung der Notlage wird sowohl das eigene Einkommen (zB Einkommen aus Vermietung und Verpachtung, Witwenpension) als auch jenes des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartners­/in, LebensgefährtenIn oder eingetragenen PartnersIn berücksichtigt. Das Einkommen der Eltern, Kinder oder sonstiger Verwandter wird dagegen selbst bei gemeinsamer Haushaltsführung nicht angerechnet. Liegt bei aufrechter Ehe kein gemeinsamer Haushalt vor, kann ein vom Arbeitsmarktservice fiktiv ermittelter Unterhalt angerechnet werden. Unabhängig davon, ob der Unterhalt tatsächlich zur Auszahlung gelangt.

2      ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__3____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Pensions- und Krankenversicherungszeiten - ohne LeistungsbezugPensionsversicherung:ohne Leistungsbezug

Wenn ausschließlich aufgrund der Anrechnung des PartnerInneneinkommens kein Anspruch auf Notstandshilfe besteht, werden Zeiten der Arbeitslosmeldung als Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung gewertet.

Für Personen, die bis zum 31.12.1954 geboren sind, gelten Zeiten der Arbeitslosmeldung als Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung.

Für Personen, die nach dem 31.12.1954 geboren sind, gelten die Zeiten der Arbeitslosmeldung als Beitragszeiten.

Neben dem Anspruch auf Versicherungszeit in der Pensionsversicherung besteht jedenfalls auch ein Anspruch auf Krankenversicherung.

3      ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__3____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Höhe der NotstandshilfeNotstandshilfe:Höhe der und Deckelung der NotstandshilfeNotstandshilfe:Deckelung der

Die Höhe des Notstandshilfebezuges hängt von der Höhe des in Betracht kommenden Grundbetrages des ArbeitslosengeldArbeitslosengeld:Grundbetrag deses und des Ergänzungsbetrages, der Dauer des vorangegangenen Arbeitslosengeldbezuges, dem anrechenbaren Einkommen des Ehe- oder Lebenspartners sowie der Zahl der Familienzuschläge ab. Die Notstandshilfe für die ersten 6 Monate im Anschluss an den Arbeitslosengeldbezug beträgt 95% des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes und 95% des Ergänzungsbetrages, wenn der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes € 29,08 (ein Dreißigstel des Ausgleichszulagenrichtsatzes gemäß § 293 Abs 1 lit a sublit bb ASVG) nicht übersteigt, ansonsten 92% des Grundbetrages. Nach 6 Monaten Notstandshilfebezug wird dem Versicherungsprinzip verstärkt Rechnung getragen, indem bei kürzerer Versicherungsdauer bzw bei relativ niedrigem Lebensalter und einer damit verbundenen relativ kurzen Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld Obergrenzen für die Höhe der Notstandshilfe eingezogen werden (=die so genannte Deckelung). Bei vorangegangenem Arbeitslosengeldbezug von 20 Wochen darf die Höhe der Notstandshilfe (nach Einkommensanrechnung) dann täglich € 29,08 (ein Dreißigstel des Ausgleichszulagenrichtsatzes gemäß § 293 Abs 1 lit a sublit bb ASVG) nicht übersteigen. Bei vorangegangenem Arbeitslosengeldbezug von 30 Wochen darf die Notstandshilfe (nach Einkommensanrechnung) täglich € 33,90 (Existenzminimum gemäß § 291 a Abs 3 Exekutionsordnung) nicht übersteigen. Bei vorangegangenem Arbeitslosengeldanspruch von 39 bzw 52 Wochen kommt es zu keiner Deckelung des Notstandshilfebezuges. Hat der/die Arbeitslose das 45. Lebensjahr vollendet, so ist bei der Deckelung nicht nur auf die Dauer des unmittelbar vorangegangenen Arbeitslosengeldanspruches abzustellen, sondern auf das längste zuerkannte Arbeitslosengeld (Deckelungsschutz). Vom Grundbetrag für die Notstandshilfe wird das anrechenbare Einkommen des Arbeitslosen selbst und jenes seines/seiner Ehe-, LebenspartnersIn oder eingetragenen PartnersIn abgezogen. Besteht Sorgepflicht für zuschlagsberechtigte Personen, so gebühren zusätzlich Familienzuschläge.

4      ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__3____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Anrechnung des Einkommens des/der EhepartnersIn (LebensgefährtenIn: eingetragenen PartnersIn) auf die Notstandshilfe

Für die Einkommensanrechnung darf nicht das gesamte Einkommen des/der Ehe-, LebenspartnersIn oder eingetragenen/r PartnersIn berücksichtigt werden. Für den/die PartnerIn selbst sowie zB für Kinder werden so genannte Freigrenzen gewährt. Der monatliche Freibetrag für den/die PartnerIn beträgt (2015) € 551,- netto. Dieser Freibetrag ist um weitere € 83,- anzuheben (nur anzuheben, wenn keine Freigrenzenerhöhung für Ältere von 100% anzuwenden ist siehe Punkt 6). Der Freibetrag für Unterhaltsberechtigte beträgt (2014) € 275,50 netto. Vom Arbeitseinkommen des/der PartnersIn kann darüber hinaus ein Werbekostenpauschale in der Höhe von € 11,- netto in Abzug gebracht werden.

5      ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__3____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____FreigrenzenerhöhungenFreigrenzen:erhöhung

Die bereits angeführten Freigrenzen können in berücksichtigungswürdigen Fällen, wie zB Krankheit, Schwangerschaft, Niederkunft, Todesfall, Hausstandsgründung, um max 50% erhöht werden.

6      ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__3____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____FreigrenzensonderregelungFreigrenzen:sonderregelung für ältere Arbeitslose

Die Freigrenzen von € 551,- (für PartnerIn) bzw von € 275,50 (für Kinder) sind bei über 50-Jährigen um 100% und bei über 55-Jährigen um 200% zu erhöhen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

FreigrenzenerhöhungFreigrenzen.erhöhung um 100%:

Freigrenzenerhöhung um 200%:

Eine Anrechnung des Einkommens des/der PartnerIn wird nicht vorgenommen, wenn das Haushaltseinkommen durch diese Einkommensanrechnung unter den für den Haushalt geltenden bedarfsorientierten Mindeststandard fallen würde.

Der bedarfsorientierte Mindeststandard für zwei Personen beträgt € 1.241,73. Der bedarfsorientierte Mindeststandard erhöht sich für die ersten drei im Haushalt lebenden minderjährigen Personen für die der/die Arbeitslose oder die Person, deren Einkommen angerechnet wird, Familienbeihilfe bezieht um € 149,01, ab der vierten minderjährigen Person um € 124,17.

7      ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__3____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Dauer des Bezuges

Die Notstandshilfe wird grundsätzlich für 52 Wochen zuerkannt und kann bei Vorliegen der Voraussetzungen neuerlich beantragt werden. Weitere Verlängerungen sind beliebig oft zulässig.

8      ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__3____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Fortbezug der Notstandshilfe nach einer Unterbrechung

Die Notstandshilfe kann innerhalb von fünf Jahren (gerechnet vom letzten Tag des Bezuges) nach einer Unterbrechung wieder beantragt werden. Bezüglich der Verlängerung der 5-Jahres-Frist siehe die Ausführungen zum Fortbezug des Arbeitslosengeldes.

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