____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__None____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__1____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Betriebsratsmitwirkung bei Versetzungen

Eine dauernde Einreihung eines/er ArbeitnehmersIn auf einen anderen Arbeitsplatz (das ist für mindestens 13 Wochen) hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen, und auf Verlangen ist darüber zu beraten (§ 101 ArbVG). Bringt die Versetzung eine Verschlechterung der Entgelt- oder sonstigen Arbeitsbedingungen mit sich, ist sie nur dann rechtswirksam, wenn der Betriebsrat ausdrücklich zustimmt. Stimmt der Betriebsrat der Versetzung nicht zu, kann der Arbeitgeber ersatzweise die Zustimmung des Arbeits- und SozialgerichtArbeits:- und Sozialgerichtes einholen, die aber nur bei sachlicher Rechtfertigung erteilt wird. Versetzt der Arbeitgeber bei einer verschlechternden Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrates bzw des Gerichtes den/die Arbeit­nehmerIn, hat diese/dieser nur die bisher geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und kann die neue, rechtswidrig geforderte Arbeit ablehnen. Beharrt der Arbeitgeber auf der rechtswidrigen Versetzung, stellt dies für den/die ArbeitnehmerIn einen Umstand dar, der ihn zu einem vorzeitigen Austritt berechtigt. Wenn der Betriebsrat einer Versetzung zugestimmt hat, ist vom Arbeitnehmer zu prüfen, ob sie vertrags­konform oder vertragsändernd ist. Einer vertragskonformen Ver­setzung muss Folge geleistet werden, einer vertragsändernden Ver­setzung braucht der/die ArbeitnehmerIn ebenfalls nicht nachzu­kommen. Im Zweifel ist das Gericht anzurufen, und dieses hat festzustellen, inwieweit der Versetzung Folge zu leisten ist.

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