____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__None____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__1____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Dienstnehmerhaftung

Durch die Einführung des DienstnehmerhaftpflichtDienstnehmer:haftpflichtgesetzes (DNHG) im Jahre 1965 wurde der Umfang der Haftung des/der ArbeitnehmersIn für Schäden, die er/sie bei Erbringung der Arbeitsleistung verursacht hat, mit Rücksicht auf seine begrenzten wirtschaftlichen Möglichkeiten eingeschränkt. Der/Die ArbeitnehmerIn kann somit nur nach dem Grad seines/ihres Verschuldens zum Schadenersatz herangezogen werden. Durch den Abschluss des Arbeitsvertrages verpflichtet sich der/die ArbeitnehmerIn, dem/der ArbeitgeberIn seine/ihre Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen. Der/Die ArbeitnehmerIn muss bei Ausübung seiner/ihrer Tätigkeit die nötige Sorgfalt anwenden (Sorgfaltspflicht), da er/sie sonst einen Schaden verursachen kann, für den er/sie verantwortlich ist.

Durch das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz sind folgende Arten der Schadenszufügung geregelt:

1      ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__3____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Wann haftet der/die ArbeitnehmerIn für einen Schaden?

2      ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__3____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Verschuldensgrade nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz

Welcher Grad des Verschuldens vorliegt, hat im Einzelfall das Gericht zu entscheiden.

3      ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__3____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Umfang der ErsatzpflichtErsatzpflicht, Umfang des

Bei der Entscheidung über den Umfang der Ersatzpflicht hat das Ge­richt auf folgende Umstände Bedacht zu nehmen:

3.1        ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:__.____NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__4____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Der geschädigte Dritte wendet sich direkt an den/die ArbeitnehmerIn

Der Schaden ist dem/der ArbeitgeberIn unverzüglich zu melden. Klagt der Dritte den/die ArbeitnehmerIn, muss dieser dem/der ArbeitgeberIn den Streit verkünden, damit der/die ArbeitgeberIn im Prozess allfällige Einwendungen vorbringen kann. Erfolgt die Streitverkündung nicht, kann der/die ArbeitgeberIn dem/der ArbeitnehmerIn die dadurch allenfalls verloren gegangene Mäßigung des Schadenersatzes anlasten. Leistet der/die ArbeitnehmerIn entweder im Einverständnis mit dem/der ArbeitgeberIn oder aufgrund eines rechtskräftigen Urteils dem geschädigten Dritten Schadenersatz, so kann er die Vergütung des Geleisteten und die notwendigen Prozesskosten vom/von der ArbeitgeberIn zum Teil oder zur Gänze, je nach Grad seines Verschuldens, zurückverlangen. Voraussetzung dafür ist, dass der/die ArbeitgeberIn für den/die ArbeitnehmerIn zu haften hat.

3.2        ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:__.____NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__4____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Der geschädigte Dritte wendet sich an den/die ArbeitgeberIn

Klagt der Dritte den/die ArbeitgeberIn, muss diese/r dem/der ArbeitnehmerIn den Streit verkünden, damit der/die Arbeitneh­merIn im Prozess allfällige Einwendungen vorbringen kann; andernfalls wird der/die ArbeitnehmerIn in dem Ausmaß von der Ersatzpflicht befreit, als eine Mäßigung durch seine Einwendungen eingetreten wäre. Hat der/die ArbeitgeberIn im Einverständnis mit dem/der ArbeitnehmerIn oder aufgrund eines rechtskräftigen Urteils dem geschädigten Dritten den Schaden ersetzt, so hat der/die ArbeitgeberIn gegen den/die ArbeitnehmerIn Rückgriffsansprüche nur in dem Ausmaß, als den/die ArbeitnehmerIn ein Verschulden an dem Schaden trifft und er nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz zum Schadenersatz herangezogen werden kann.

4      ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__3____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Streitverkündung

Die StreitverkündungStreitverkündung ist eine mit Hilfe des Gerichts durchgeführte förmliche Benachrichtigung eines Dritten von einem bereits anhängigen Rechtsstreit.

Die genannten Rechte der ArbeitnehmerInnnen nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz können nur durch Kollektivvertrag, nicht aber durch Einzelarbeitsvertrag aufgehoben oder eingeschränkt werden.

5      ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__3____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz

Schadenersatz- und RückgriffsansprücheRückgriffsanspruchSchadenersatzanspruch zwischen ArbeitgeberIn und ArbeitnehmerIn, die nur auf einem minderen Grad des Versehens beruhen, erlöschen, wenn sie nicht innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Tages, an dem sie erhoben werden können (ab Kenntnis von Schaden und Schädiger), gerichtlich geltend gemacht werden.

6      ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__3____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Aufrechnung bei laufendem Arbeitsverhältnis

Eine Aufrechnung von Schadenersatzansprüchen ist im laufenden Arbeitsverhältnis nur zulässig, wenn der/die ArbeitnehmerIn nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugehen der Aufrechnungserklärung widerspricht. Es ist also ratsam, Lohnabzügen aus Gründen des Schadenersatzes binnen 14 Tagen mittels eingeschriebenen Briefes gegenüber dem/der ArbeitgeberIn zu widersprechen. Der/Die ArbeitgeberIn muss den Brief innerhalb der 14-Tagefrist erhalten. Absenden innerhalb der Frist reicht nicht!

7      ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__3____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Aufrechnung bei beendetem Arbeitsverhältnis

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterliegt die Aufrechnung von Schadenersatzforderungen nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz grundsätzlich keinen besonderen Beschränkungen, wenn die für eine Aufrechnung (Kompensation) festgelegten Bedingungen erfüllt werden. Danach müssen die aufzurechnenden Forderungen gegenseitig, gleichartig, richtig und fällig sein. Eine Aufrechnung solcher Schadenersatzansprüche mit Entgeltansprüchen ist unzulässig, soweit letztere der Exekution entzogen sind.

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