____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__None____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__1____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____KinderbetreuungsgeldKinderbetreuungsgeld (KBG)

Seit 2010 können Eltern zwischen 5 Kinderbetreuungsgeldmodellen in zwei verschiedenen Systemen wählen. Dem einkommensabhängigen Modell (ea KBG) und vier Pauschalmodellen, die sich nach Leistungsdauer und Höhe unterscheiden.

Bei allen Kinderbetreuungsgeldmodellen ist ein zweimaliger Wechsel des KBG zwischen den Elternteilen möglich. Dabei entstehen drei Zeitblöcke, ein Block muss dabei mindestens 2 Monate betragen. Während des Bezugs von Wochengeld ruht das KBG für die Mutter. Das KBG ruht aber nicht für den Vater während die Mutter bei neuerlicher Schwangerschaft vor der Geburt eines weiteren Kindes Wochengeld bezieht. Ist das Wochengeld niedriger als das jeweils gewählte Modell des KBG, so wird die Differenz aufgezahlt. Die Eltern müssen sich bereits bei der Antragstellung auf KBG auf eines der fünf Modelle festlegen. Es gibt später grundsätzlich keine Möglichkeit auf ein anderes Modell umzusteigen, außer beim ea KBG. Können die Voraussetzungen nicht erbracht werden, kann auf das Pauschalmodell 12+2 Monate mit dem Pauschalbetrag von € 33 tgl umgestiegen werden. Der Partner kann trotzdem ea KBG beziehen. Genaueres dazu im Folgenden. Hilfestellung bietet der Vergleichsrechner des Familienministeriums: http://www.bmfj.gv.at/ Bei irrtümlicher Wahl des KBG-Modells ist innerhalb von 14 Tagen ab Antragsstellung eine Korrektur des gewählten Modells beim Krankenversicherungsträger möglich.

1      ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__3____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Anspruch auf das ea KBG haben Eltern, Adoptiv- oder Pflegeeltern unter folgen Voraussetzungen (Voraussetzungen für die Pauschalvarianten, siehe unten):

Zeiten der tatsächlichen Erwerbstätigkeit sind auch folgende Zeiträume:

1.1        ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:__.____NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__4____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Höhe und Dauer des ea KBG

Das ea KBG beträgt 80% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, allerdings maximal € 66 (tgl). Die Höhe des ea KBG wird parallel nach 2 Berechnungsmethoden ermittelt: bei der 1. Berechnungsmethode wird der Tagesbeitrag anhand des Wochengeldes, also nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 3 Kalendermonate vor Beginn des Beschäftigungsverbotes unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen ermittelt. Bei jenen Eltern, die keinen Anspruch auf Wochengeld haben, wie zB unselbstständig erwerbstätige Väter, wird der Tagesbetrag anhand des Arbeitsverdienstes der letzten 3 Kalendermonate vor den letzten 8 Wochen vor der Geburt ermittelt. Zusätzlich erfolgt eine 2. Berechnung des Tagesbetrages auf Grundlage der maßgeblichen Einkünfte, die im letzten Kalenderjahr vor der Ge­burt in dem kein KBG bezogen worden ist, jedoch höchstens aus dem drittvorangegangenen Jahr. Wurden in allen drei Jahren vor der Geburt des Kindes Kinderbetreuungsgeld bezogen, ist das drittvorangegangene Jahr das für die Günstigkeitsvergleichsrechnung relevante Kalenderjahr. Die beiden Berechnungsergebnisse werden dann gegenübergestellt und der für die Eltern günstigere Tagesbetrag ergibt schließlich die endgültige Höhe des ea KBG. Mit der Günstigkeitsregelung werden Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und höhere Einkünfte im Durchschnitt des relevanten Kalenderjahres erfasst.

1.2        ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:__.____NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__4____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Umstiegsmöglichkeiten auf das pauschale KinderbetreuungsgeldKinderbetreuungsgeld:pauschales (12+2)

Bei erstmaliger Antragstellung müssen sich die Eltern für ein Modell

(ea KBG, 12+2, 15+3, 20+4 oder 30+6) entscheiden. Diese Entscheidung bindet auch den anderen Elternteil. Ergibt allerdings bei Inanspruchnahme des ea KBG die Berechnung einen Betrag von unter € 33 (tgl), oder erfüllt der Elternteil wegen der zu kurzen Erwerbstätigkeit nicht die Voraussetzungen für das ea KBG, so kann ein Umstieg auf das pauschale KBG-Modell (12+2) mit dem Fixbetrag von €  33 (tgl) beantragt werden. In diesen Fällen gilt dennoch für den 2. Elternteil das ea KBG. Ein Umstieg von pauschalen KBG auf das ea KBG ist nicht vorgesehen.

1.3        ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:__.____NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__4____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Dauer des Bezuges (12+2)

Das ea KBG steht einem Elternteil bis zum vollendeten 12. Lebensmonat des Kindes zu; wenn auch der andere Elternteil KBG in Anspruch nimmt, wird der Bezug bis längstens zum 14. Lebensmonat ausgedehnt. Das ea KBG kann jeweils in Blöcken von zumindest 2 Monaten beansprucht werden. Ein zweimaliger Wechsel zwischen Mutter und Vater ist möglich. In bestimmten Härtefällen gibt es für AlleinerzieherInnen eine Verlängerungsmöglichkeit des Bezuges des ea KBG für höchstens 2 Monate.

1.4        ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:__.____NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__4____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Zuverdienstgrenze

Die maßgeblichen Einkünfte zum ea KBG dürfen den Betrag von €  6.400 (2014) pro Kalenderjahr nicht übersteigen. Dieser Betrag entspricht bei unselbstständig Erwerbstätigen den Betrag von 14 x der Geringfügigkeitsgrenze pro Kalenderjahr, oder ca € 405,98 (2015) pro Kalendermonat in dem an allen Tagen Kinderbetreuungsgeld bezogen wird (Richtwert pro Monat für unselbstständig Erwerbstätige). Liegen die Einkünfte während des Bezuges von ea KBG über € 6.400 ab 1.1.2014 (bis 2013 € 6.100; ab 2010 € 5.800) pro Kalenderjahr, wird jener Betrag zurückgefordert, der die Zuverdienstgrenze übersteigt.

ACHTUNG: Gilt für alle fünf Modelle und für die Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld:

Rückwirkend ab 1.1.2010 werden nur mehr Einkünfte aus vollen Kalendermonaten mit Kinderbetreuungsgeldbezug in die Zuverdienstberechnung einbezogen. Einkünfte aus Monatsteilen vor oder nach Bezug des Kinderbetreuungsgeldes gelten nicht mehr als Zuverdienst.

1.5        ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:__.____NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__4____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Einschleifregelung ab 1.1.2008

Übersteigen die maßgeblichen Einkünfte die Zuverdienstgrenzen beim ea KBG € 6.400 ab 1.1.2014 (bis 2013 € 6.100; bis 2011 € 5.800) und die absolute und die individuelle Zuverdienstgrenze bei den Pauschalmodellen, so verringert sich das für das betreffende Kalenderjahr gebührende KBG um den übersteigenden Betrag, der zu viel verdient wurde.

Mutter-Kind-Pass-UntersuchungenMutter-Kind-Pass-Untersuchung

Der Anspruch auf KBG wird ab dem 10. Lebensmonat des Kindes um € 16,50 pro Tag reduziert, wenn nicht 5 Untersuchungen während der Schwangerschaft und weitere 5 Untersuchungen des Kindes bis zum 14. Lebensmonat nachgewiesen werden. Die ersten 9 Untersuchungen müssen spätestens bis zum Ende des 10. Lebensmonats des Kindes durch Vorlage der Untersuchungsbestätigungen nachgewiesen werden. Werden die Untersuchungen beim Krankenversicherungsträger nicht nachgewiesen, wird das KBG je nach Variante ab bestimmten Zeitpunkten bis auf die Hälfte gekürzt.

ACHTUNG: Eltern, die sich für das ea KBG entscheiden, haben im Falle einer Mehrlingsgeburt keinen Anspruch auf den Mehrlingszuschlag und können auch keine Beihilfe zum KBG beantragen.

2      ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__3____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Die pauschalen KBG-Varianten:

Anspruch auf KBG in Form der Pauschalvarianten besteht ua (unabhängig von einer früheren Erwerbstätigkeit), wenn für das Kind Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und für dieses Kind auch bezogen wird. Weiters ist es Voraussetzung, dass der Elternteil, der das KBG bezieht, mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt (Hauptwohnsitzmeldung) und seit dem 1.1.2010 die jährlichen Einkünfte den Grenzbetrag von € 16.200 im Kalenderjahr bzw die individuelle Zuverdienstgrenze in der Höhe von 60% der maßgeblichen Einkünfte (= Steuerbemessungsgrundlage gemäß dem Steuerbescheid) aus dem Jahr vor der Geburt des Kindes, in dem kein Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde. Wurde in den letzten drei Jahren vor der Geburt Kinderbetreuungsgeld bezogen, ist das für die Bemessung relevante Jahr höchstens das drittvorangegangene Jahr. Die Umrechnung des Grenzbetrages von € 16.200 auf ein monatliches Bruttoeinkommen ist sehr kompliziert. Daher wurde von der AK ein Richtwert ausgerechnet. Dieser beträgt für ArbeitnehmerInnen für das Jahr 2015 monatlich brutto € 1.220. Die Sonderzahlungen bleiben dabei außer Betracht. Die Höhe des zulässigen Monatsgehaltes kann variieren, wenn man nicht regelmäßig während des ganzen Kalenderjahres bzw während der ganzen Bezugsdauer arbeitet. Die Berechnung der individuellen Zuverdienstgrenze wird als unverbindliche Serviceleistung von den Krankenversicherungsträgern im Zuge der Antragstellung durchgeführt, sofern ein Steuerbescheid für das relevante Kalenderjahr vorliegt (Arbeitnehmerveranlagung muss gemacht werden).

2.1        ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:__.____NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__4____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Höhe und Dauer der pauschalen Varianten im Überblick:

Mit 1.1.2010 wurde das Kinderbetreuungsgeld um eine weitere pauschale Variante (12+2) ergänzt. Die bisherigen Varianten bleiben bestehen.

Modell I (12+2):

Das neue pauschale KBG steht einem Elternteil bis zur Vollendung des 12. Lebensmonats des Kindes zu. Bei Inanspruchnahme durch den anderen Elternteil bis längstens zum 14. Lebensmonat des Kindes. Die Höhe beträgt rund € 1.000 pro Monat oder € 33 pro Tag.

Modell II (15+3):

Das KBG beträgt monatlich rund € 800 oder täglich €  26,60, wenn es als Kurzleistung beantragt wird. Nimmt nur ein Elternteil KBG in Anspruch, gebührt die Leistung längstens bis zur Vollendung des 15. Lebensmonats des Kindes. Nimmt auch der 2.  Elternteil das KBG in Anspruch, so verlängert sich die Anspruchsdauer über die Vollendung des 15. Lebensmonats hinaus um jenen Zeitraum, den der 2. Elternteil beansprucht, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 18. Lebensmonats des Kindes.

Modell III (20+4):

Das KBG beträgt monatlich durchschnittlich € 624 oder täglich €  20,80, wenn es als Kurzleistung beantragt wird. Nimmt nur ein Elternteil das KBG in Anspruch, gebührt die Leistung längstens bis zur Vollendung des 20. Lebensmonats des Kindes. Nimmt auch der 2. Elternteil die Leistung in Anspruch, so verlängert sich die Anspruchsdauer um jenen Zeitraum, den der 2. Elternteil beansprucht, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 24. Lebensmonats des Kindes.

Modell IV (30+6):

Die Bezugsdauer des KBG kann zwischen den Elternteilen, bis zum vollendeten 30. Lebensmonat bzw bis zum vollendeten 36. Lebensmonat aufgeteilt werden und beträgt monatlich durchschnittlich €  436 oder täglich € 14,53.

Achtung: Die arbeitsrechtliche Dauer der Karenz geht maximal bis zum Ablauf des 2. Lebensjahres des Kindes – auch bei Teilung zwischen den Eltern! Dies ist insbesondere bei der Langform (Modell I) zu berücksichtigen, weil die Bezugsdauer des KBG die arbeitsrechtlich  abgesicherte Karenzdauer übersteigt. Es besteht die Möglichkeit, dass beide Elternteile für einen Monat gleichzeitig in Karenz sind, KBG wird jedoch nur einmal ausbezahlt. Der Anspruch auf KBG endet mit der Geburt eines weiteren Kindes. Damit es zu keiner Kürzung des KBG-Bezuges kommt, sind zudem die erforderlichen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen einzuhalten.

2.2        ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:__.____NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__4____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____MehrlingszuschlagMehrlings:zuschlag

Ab 1.1.2010 erhöht sich das KBG bei MehrlingsgeburtenMehrlings:geburt für das 2.  und jedes weitere Kind je nach dem gewählten pauschalierten KBG-Modell um 50% des jeweiligen Betrages. Der Mehrlingszuschlag gebührt nur bei Inanspruchnahme eines der Pauschalmodelle.

3      ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__3____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Antragstellung

Der Antrag auf KBG ist bei jenem Krankenversicherungsträger zu stellen, bei dem die/der AntragstellerIn versichert ist oder zuletzt versichert war. Die Eltern müssen sich bereits bei der Erstantragstellung für eines der 5 KBG-Modelle entscheiden. Diese Entscheidung bindet beide PartnerInnen, da ein nachträglicher Wechsel grundsätzlich nicht mehr möglich ist (Ausnahmen: siehe oben).

3.1        ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:__.____NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__4____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Meldepflichten gegenüber dem/der ArbeitgeberIn - Zeitpunkt der Antragstellung auf KinderbetreuungsgeldKinderbetreuungsgeld

Im Unterschied zum KBG, das so rasch wie möglich nach der Geburt beim Krankenversicherungsträger beantragt werden soll, gilt für die arbeitsrechtliche Karenz Folgendes:

4      ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__3____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Die Beihilfe zum pauschalen KBG

Eltern, deren Kinder ab dem 1.1.2010 geboren wurden, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Beihilfe zum pauschalen KBG die nicht mehr zurückgezahlt werden muss, wobei jedoch Zuverdienstgrenzen zu beachten sind. Voraussetzung für den Anspruch auf Beihilfe für ein Kind ist, dass für dieses Kind ein Anspruch auf Auszahlung des pauschalen KBG besteht. Die Höhe der Beihilfe zum KBG beträgt € 6,06 (tgl) bzw € 181,80 pro Monat und wird ab der erstmaligen Antragstellung für maximal 12 Monate in Blöcken von 2 Monaten ausbezahlt. Die Beihilfe gebührt nicht, wenn das Kinderbetreuungsgeld wegen Wochengeldbezuges in voller Höhe ruht. Es ist daher sachdienlich, die Beihilfe erst ab Ende des Wochengeldbezuges zu beantragen.Anspruch besteht für alleinerziehende Mütter oder Väter die ledig, geschieden oder verwitwet sind, keinen gemeinsamen Wohnsitz mit dem anderen Elternteil haben. Ferner gelten Mütter und Väter als alleinstehend, wenn der getrenntlebende Ehegatte erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt. Anspruch besteht weiterhin für Elternteile, die in Ehe- oder Lebensgemeinschaft leben, wobei der beziehende Elternteil nicht mehr als €  6.400 (ab 2014 ergibt dies ca € 405,98 pro Bezugsmonat) in dem KBG bezogen wird, verdienen darf. Der zweite Elternteil bzw der PartnerIn darf nicht mehr als € 16.200 (brutto € 1.220 pro Monat) im Kalenderjahr verdienen. Alleinstehende Elternteile haben nur Anspruch auf die Beihilfe, wenn sie eine Urkunde vorlegen, aus der der andere Elternteil hervorgeht. In Ermangelung einer solchen Urkunde haben sie eine entsprechende Erklärung abzugeben. Anspruch haben auch Mütter und Väter, die entweder alleine oder gemeinsam ein Kind, welches das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt angenommen oder in Pflege genommen haben. Der alleinerziehende Elternteil darf nicht mehr als € 6.400 (monatlich rund € 405,98 x14 pro Kalenderjahr) während der Bezugsdauer der Beihilfe hinzuverdienen.

Achtung: Als nicht alleinstehend gelten alleinstehende Elternteile, die nicht in ehelicher Lebensgemeinschaft mit einer anderen Person als der Kindesmutter oder dem Kindesvater leben. Beim ea KBG ist keine Beihilfe vorgesehen. Während der Verlängerung des KBG in bestimmten Fällen, besteht kein Anspruch auf die Beihilfe.

RückforderungKinderbetreuungsgeld:Rückforderung der Beihilfe bei Überschreitung der Zuverdienstgrenzen

Bei Alleinerziehenden:

Wird die Zuverdienstgrenze um nicht mehr als 15% überschritten, wird jener Betrag zurückgefordert, um den diese überschritten wurde.

Bei Paaren:

Werden die beiden Zuverdienstgrenzen um jeweils nicht mehr als 15% überschritten, so verringert sich die Beihilfe im betreffenden Kalenderjahr um jenen Betrag, um den diese überschritten wurden. Wird auch nur eine der beiden Zuverdienstgrenzen um mehr als 15% überschritten, so ist die gesamte im betreffenden Kalenderjahr bezogene Beihilfe an die Krankenkasse zurückzuzahlen. Die Gebietskrankenkasse kann eine zu Unrecht bezogene Beihilfe bei beiden Elternteilen zurückfordern. Der zuständige Krankenversicherungsträger hat den Partner des Elternteiles von der Gewährung der Beihilfe zum KBG samt Hinweis auf die Freigrenze und auf die mögliche Rückforderung im Falle der Überschreitung zu verständigen.

Die Beihilfe zum pauschalen KBG ersetzt den Zuschuss zum KBG und gilt bei Geburt des Kindes nach dem 31.12.2009.

5      ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__3____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Verlängerung des Anspruches für alleinstehende ElternteileElternteil:alleinstehend bei allen 5 Modellen

Ist ein Elternteil aufgrund eines unabwendbaren und unvorhersehbaren Ereignisses, dessen Dauer den Wegfall des gemeinsamen Haushaltes mit dem Kind bewirkt, je nach gewähltem Modell am Bezug des KBG für dieses Kind verhindert, so verlängert sich das Höchstausmaß der Bezugsdauer des anderen Elternteils im Zeitraum der Verhinderung auf Antrag um die Anzahl der Verhinderungstage, maximal aber um 2 Monate.

Ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis liegt nur vor bei:

Der Verlängerungszeitraum endet spätestens unabhängig vom gewählten Modell nach 2 Monaten. Hat der verhinderte Elternteil bereits KBG für dieses Kind bezogen, so wird seine Bezugszeit auf den Verlängerungszeitraum des anderen Elternteiles angerechnet. Der andere Elternteil hat Beginn und (voraussichtliche) Dauer der Verhinderung des verhinderten Elternteiles bekannt zu geben und die anspruchsbegründenden Umstände nachzuweisen. Die Verlängerung nach diesem Absatz endet bei vorzeitigem Ende der Verhinderung. Der Wegfall des gemeinsamen Haushaltes mit dem Kind ist nur bei einer nicht bloß vorübergehenden Dauer des Ereignisses anzunehmen. Dem Wegfall des gemeinsamen Haushaltes mit dem Kind gleichzustellen ist der Wegfall des gemeinsamen Haushaltes mit der mit diesem Kind schwangeren Frau.

Achtung: Kein Anspruch auf Verlängerung besteht, sofern der nicht verhinderte Elternteil eine Ehe oder nicht eheliche Lebensgemeinschaft mit einer anderen Person als der Kindesmutter oder dem Kindesvater eingeht.

Oder:

5.1        ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:__.____NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__4____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____

Eine Verlängerung erfolgt auch dann, wenn ein alleinstehender Elternteil, einen Antrag auf Festsetzung des Unterhaltes für das Kind, für das KBG bezogen wird, gestellt hat, jedoch noch kein tatsächlicher Unterhalt geleistet wird, sofern während der letzten 4 Monate vor der Verlängerung sowie während der 2 Verlängerungsmonate das Einkommen des alleinstehenden Elternteils im monatlichen Durchschnitt den Betrag von € 1.200 netto nicht übersteigt. Ab einer dritten und weiteren im gemeinsamen Haushalt lebenden Person, für die aufgrund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht vom alleinstehenden Elternteil Unterhalt geleistet wird, erhöht sich dieser Betrag um jeweils € 300 netto monatlich. Zum Einkommen zählen in diesem Fall alle Einkünfte gemäß § 2 Abs 3 EStG 1988. Leistungen aus der gesetzlichen freiwilligen Pensionsversicherung, Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, die Familienbeihilfe, der Ehegattenunterhalt sowie einkommensähnliche bundes- oder landesgesetzlich geregelte Beihilfen und Zuschüsse (zB Sozialhilfe). Die Einkommenssituation der letzten 4 Monate ist bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung nachzuweisen, für den Verlängerungszeitraum ist die Glaubhaftmachung vorläufig ausreichend.

6      ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__3____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Zuschuss zum KinderbetreuungsgeldKinderbetreuungsgeld:Zuschuss (KBG)

Gilt nur bei Geburt vor dem 1.1.2010. Dieser Zuschuss läuft aus und wurde ab 1.1.2010 durch die Beihilfe zum pauschalen KBG ersetzt. Alleinstehende Elternteile erhalten den Zuschuss, wenn eine Urkunde vorliegt, aus welcher der andere Elternteil hervorgeht, bzw wenn eine entsprechende Erklärung abgegeben wird. In diesem Fall ist der andere Elternteil ab einer bestimmten Einkommenshöhe zur Rückzahlung verpflichtet (siehe "RückzahlungZuschuss:Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse"). Der Antrag stellende Elternteil kann sich auch selbst zur Rückzahlung verpflichten. In diesem Fall ist eine Bekanntgabe des anderen Elternteiles nicht erforderlich. Für AlleinerzieherInnen (vom Vater/von der Mutter des Kindes dauernd getrennt oder geschiedene Elternteile) wurde die Zuverdienstgrenze (steuerpflichtiges Einkommen) ab dem 1.1.2008 auf einen Betrag von € 16.200 erhöht. Bis 31.12.2007 betrug die Zuverdienstgrenze für diese Fälle € 5.200. Bei Ehepartnern oder Lebensgefährten ist der Zuschuss von der Höhe des Partnereinkommens abhängig. Das Einkommen des verdienenden Elternteils darf bei einem Kind die Freigrenze von € 16.200 nicht übersteigen. Die Freigrenze erhöht sich für jede weitere Person (Kind), für die der Partner unterhaltspflichtig ist, um € 4.000.

Rückforderung für Zeiträume ab dem 1.1.2008 gilt die sogenannte Einschleifregelung.

Bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze sowohl beim KBG als auch beim Zuschuss zum KBG wird nicht mehr der ganze Betrag zurückgefordert, sondern nur der Teil des KBG/des Zuschusses um den die Zuverdienstgrenze überschritten wurde.

6.1        ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:__.____NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__4____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Höhe und Dauer des ZuschussZuschuss:DaueresZuschuss:Höhe

Die Höhe des Zuschusses beträgt bei allen Leistungsmodellen täglich € 6,06 oder € 181,80 pro Monat. Der Zuschuss gebührt für die Dauer des Bezuges von KBG.

6.2        ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:__.____NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__4____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse

Zur Rückzahlung wird herangezogen:

Die Rückzahlungspflicht entsteht mit Ende des Jahres, in dem das Einkommen des Elternteiles € 14.000 jährlich bzw der Eltern € 35.000 jährlich überschreitet.

Die Abgabenschuld entsteht erstmalig mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem sich die Einkommenssituation gebessert hat und die Einkommensgrenze erreicht wird, jedoch letztmalig mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres. Danach kann das Finanzamt eine noch bestehende Abgabenschuld nur dann rückfordern, wenn innerhalb bestimmter Fristen seitens des Finanzamtes erkennbare Aktivitäten zur Rückzahlung gesetzt wurden.

Der zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtete Elternteil muss vom zuständigen Krankenversicherungsträger darüber informiert werden, wenn ein von ihm zurückzuzahlender Zuschuss gewährt wurde. Ebenso bestehen Informationspflichten über Einstellung oder Rückforderung des Zuschusses.

 

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Sachregister
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