____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__None____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__0____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Dienstverhältnisse von Haus­gehilfinnen und Hausangestellten

Das HausgehilfenHausgehilfin- und HausangestelltengesetzHausangestelltengesetz (HGHAG) erfasst sowohl die Dienstverhältnisse von DienstnehmerInnen, die in die Hausgemeinschaft aufgenommen sind, als auch die Dienstverhältnisse jener, die nicht beim Dienstgeber wohnen. Jede/r DienstgeberIn muss die Rechte und Pflichten der von ihm/ihr aufgenommenen HausgehilfInnen bzw Hausangestellten bei Begründung des Dienstverhältnisses in einem Dienstschein festhalten.

1      ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__3____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____ArbeitszeitHausangestellte:ArbeitszeitHausgehilfin:Arbeitszeit der in die Hausgemeinschaft aufge­nommenen DienstnehmerInnen

Die Arbeitszeit einschließlich der Zeit, in der sich die DienstnehmerInnen zur Erbringung einer Dienstleistung bereithalten müssen, darf für DienstnehmerInnen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr in 2 Kalenderwochen 100 Stunden nicht überschreiten; für DienstnehmerInnen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr darf die Arbeitszeit innerhalb von 2 Wochen 110 Stunden nicht überschreiten. Die Ruhezeit beträgt für DienstnehmerInnen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr mindestens 12 Stunden und hat die Zeit zwischen 20.00 und 7.00 Uhr einzuschließen; für DienstnehmerInnen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr beträgt die Ruhezeit mindestens 10 Stunden und hat die Zeit zwischen 21.00 und 6.00 Uhr einzuschließen. Die Ruhepausen unterbrechen die tägliche Arbeit und haben für beide Gruppen (DienstnehmerInnen unter und über 18 Jahre) insgesamt mindestens 3 Stunden täglich zu betragen; von dieser Zeit sind mindestens zweimal 30 Minuten ohne Unterbrechung zur Einnahme der Hauptmahlzeiten zu gewähren.

2      ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__3____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Arbeitszeit der nicht in die Hausgemeinschaft auf­genommenen DienstnehmerInnen

Die Arbeitszeit einschließlich der Zeit, in der sich die Dienstneh­merInnen zur Erbringung einer Dienstleistung bereithalten müssen, darf für DienstnehmerInnen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr in 2 Kalenderwochen 80 Stunden nicht überschreiten; für DienstnehmerInnen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr darf die Arbeitszeit innerhalb von 2 Wochen 86 Stunden nicht überschreiten. Die Ruhezeit beträgt für DienstnehmerInnen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr mindestens 15 Stunden und hat die Zeit zwischen 20.00 und 7.00 Uhr einzuschließen; für DienstnehmerInnen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr beträgt die Ruhezeit mindestens 13 Stunden und hat die Zeit zwischen 21.00 und 6.00 Uhr einzuschließen. Die Ruhepausen – eine oder mehrere – sind im Voraus festzulegen, wenn die tägliche Arbeitszeit länger als 4½ Stunden dauert; sie unterbrechen die Arbeit und müssen mindestens betragen:

bei einer Arbeitszeit von 4½ bis 6 Stunden

20 Minuten,

bei einer Arbeitszeit von 6 bis 8 Stunden

30 Minuten,

bei einer Arbeitszeit von 8 bis 9 Stunden

45 Minuten,

bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden

60 Minuten.

Eine Überschreitung der angeführten Arbeitszeiten ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Eine Verkürzung der Nachtruhe oder der Ruhepausen ist nur dann gestattet, wenn die DienstnehmerInnen während dieser Zeiten aus dringenden, unaufschiebbaren oder unabwendbaren Gründen benötigt werden. Für den Fall, dass dem Hausstand des Dienstgebers Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr angehören oder dass der Dienstgeber bzw Mitglieder des Hausstandes so schwer körperbehindert sind, dass dieser bzw diese einer ständigen Betreuung bedürfen und diese Betreuung nicht auf andere Weise gesichert ist, sieht das HGHAG eine Sonderregelung über Mehrarbeit vor, die jedoch gesondert im Dienstschein zu vereinbaren ist. Für diese geleisteten Arbeiten gebührt ein Zuschlag, der dem aktuellen Mindestlohntarif zu entnehmen ist. An einem zu vereinbarenden Werktag wöchentlich ist den DienstnehmerInnen Freizeit zu gewähren, die spätestens um 14.00 Uhr zu beginnen hat. Einmal in 2 Wochen gebührt ein arbeitsfreier Sonntag. Die Arbeitszeit an nicht arbeitsfreien Sonntagen sowie an gesetzlichen Feiertagen darf höchstens 6 Stunden betragen.

3      ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__3____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____UrlaubsanspruchHausangestellte:UrlaubsanspruchHausgehilfin:Urlaubsanspruch und Bezahlung

HausgehilfInnen und Hausangestellten gebührt für jedes Arbeitsjahr ein ununterbrochener bezahlter Urlaub, der bei einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren 30 Werktage und nach Vollendung des 25. Jahres 36 Werktage beträgt.

Als Bezahlung des Urlaubes gebühren

4      ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__3____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Ansprüche bei Dienstverhinderung

Ist die/der DienstnehmerIn nach Antritt des Dienstes durch Krankheit (Unglücksfall) an der Dienstleistung gehindert, ohne dass die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde, behält sie/er ihren/seinen Anspruch auf das Entgelt bis zu 6 Wochen. Der Anspruch auf das Entgelt erhöht sich auf 8 Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis 5 Jahre, auf 10 Wochen, wenn es 15 Jahre, und auf 12 Wochen, wenn es 25 Jahre gedauert hat. Durch jeweils weitere 4 Wochen behält die/der DienstnehmerIn den Anspruch auf das halbe Entgelt. Die/der DienstnehmerIn behält ferner den Anspruch auf das halbe Entgelt, wenn sie/er durch andere wichtige, ihre/seine Person betreffende Gründe ohne ihr/sein Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Dienstleistung verhindert wird.

5      ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__3____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Auflösung des Dienstverhältnisses

Die Kündigungsfrist im Falle eines unbefristeten Dienstverhältnisses beträgt für HausgehilfInnen 14 Tage. Durch eine entsprechende Vereinbarung kann die Kündigungsfrist bis auf eine Woche herabgesetzt werden. Die Kündigungsfrist für Hausangestellte beträgt 6 Wochen. Sie kann durch Vereinbarung nicht unter einen Monat herabgesetzt werden und muss entweder am 15. oder am letzten des Monats enden.

5.1        ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:__.____NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__4____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Abfertigung neu für Dienstverhältnisse, die seit dem 1.1.2003 bestehen

Für Dienstverhältnisse gemäß dem Hausgehilfen- und Hausan­gestelltengesetz, die nach dem 31.12.2002 begründet wurden, ist das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG – Abfertigung neu) anzuwenden.

5.2        ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:__.____NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__4____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Abfertigung alt (außerordentliches Entgelt) für Dienst­verhältnisse, die vor dem 1.1.2003 begründet wurden

Im Falle der Lösung eines Dienstverhältnisses, das bereits 10 Jahre oder länger gedauert hat, gebührt dem/der DienstnehmerIn ein außerordentliches Entgelt, das gemäß den Bestimmungen des § 17 des Hausgehilfengesetzes errechnet wird. Der Anspruch auf das außerordentliche Entgelt besteht nicht, wenn das Dienstverhältnis aufgrund einer gerechtfertigten Entlassung oder infolge eines unberechtigten Austrittes beendet wurde. In allen anderen Fällen besteht dieser Anspruch, gleichgültig, ob die Auflösung von Dienstgeberseite oder von Seiten des/der Dienstnehmers/-nehmerin zustande kam. Ebenso gebührt der Anspruch auf außerordentliches Entgelt im Falle einer einvernehmlichen Auflösung.

ACHTUNG: HausgehilfInnen haben bei Beendigung des Dienstverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Dienstzeugnis über die Dauer und die Art der Dienstleistung. Andere Angaben darf das Dienstzeugnis nicht enthalten. Eine während des Dienstverhältnisses oder innerhalb einer Woche nach Ende eines Dienstverhältnisses abgegebene Erklärung über erhaltene oder nicht erhaltene Entgeltansprüche ist rechtsunwirksam.

6      ____LISTNUMBERINFO_BEGIN:NumberFormat__:______NUMBERINFOSEP____NumberPosition__:__0____NUMBERINFOSEP____NumberBullet__:__Arabic____NUMBERINFOSEP____ListLevel__:__3____NUMBERINFOSEP____;LISTNUMBERINFO_END____Hausgehilfinnen und Mutterschutz

Die Mutterschutzvorschriften für weibliche Haushaltskräfte sind in einem Sonderabschnitt des Mutterschutzgesetzes, der speziell auf Hausgehilfinnen und Hausangestellte Bezug nimmt, enthalten. Die betroffenen Dienstnehmerinnen können auch Karenz und Elternteilzeit in Anspruch nehmen. Die Bestimmungen über die Inanspruchnahme der Karenzregelungen gemäß Mutterschutzgesetz gelten auch für die im Haushalt aufgenommenen Hausgehilfinnen und Hausangestellten unter der Voraussetzung, dass für die Dauer der Karenz die Hausgemeinschaft aufgelöst wird. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz besteht für Hausgehilfinnen ab Bekanntgabe der Schwangerschaft bis 4 Monate nach der Geburt des Kindes bzw bei Inanspruchnahme einer Karenz bis 4 Wochen nach Ende der Karenz. Eine Kündigung kann vom Dienstgeber ohne Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichtes nicht rechtswirksam ausgesprochen werden. Das Gericht hat einer Kündigung nur zuzustimmen, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Dienstgebers verändert haben und er nicht mehr in der Lage ist, eine Arbeitskraft im Haushalt zu beschäftigen, oder wenn der Grund für die Beschäftigung einer Hausgehilfin weggefallen ist oder wenn sich die Hausgehilfin nach Rechtsbelehrung durch den Vorsitzenden des Gerichtes mit der Kündigung einverstanden erklärt. Der Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung, wie Wochengeld und Krankengeld, besteht, wenn die Dienstnehmerin einen Verdienst erzielt, der über der Geringfügigkeitsgrenze liegt. Geringfügig beschäftigte Dienstnehmerinnen haben die Möglichkeit, gemäß § 19 a des ASVG in die Sozialversicherung zu optieren. Diese Teilversicherung umfasst den Kranken- und Pensionsversicherungsschutz. Damit wird der Anspruch auf Krankengeld und Wochengeld erworben. Die monatlichen Kosten von € 57,30 (ab 1.1.2015) für die Sozialversicherung müssen sie jedoch selbst übernehmen (Geringfügigkeitsgrenze ab 1.1.2015: € 405,98).

 

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